„Wir müssen alles tun, um die Kontrolle nicht zu verlieren“

Sie sind seit 1. Februar Leiterin der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) des Landes Oberösterreich, zu deren zentralen Aufgaben unter anderem das Krisen- und Katastrophenschutzmanagement gehört. Reichlich Erfahrung mit der Gesundheitsverwaltung in der Pandemie haben Sie aber schon zuvor als Bezirkshauptfrau von Steyr-Land erworben, denn bereits in dieser Funktion waren Sie als Gesundheits- und Sozialsprecherin aller oberösterreichischen Bezirkshauptleute im Landeskrisenstab. Fungieren Sie in dieser Krise als Bindeglied zwischen den Verwaltungsebenen?

Breitwieser: Ja, das ist tatsächlich so, denn mein Tätigkeitsfeld bewegt sich genau an der Schnittstelle zwischen Bund, Land, Bezirken und Gemeinden. Das ist übrigens auch ein großer Vorteil für die Kooperation in dieser Krise. Dadurch, dass ich – zuerst als Gesundheits- und Sozialsprecherin der Bezirksverwaltungsbehörden, jetzt als Leiterin der IKD – seit Beginn der Pandemie fix in den Landeskrisenstab integriert bin, kenne ich dessen Systeme und bin hier bei den Lagebesprechungen dabei. Auf der anderen Seite halte ich aber auch mindestens einmal wöchentlich mit allen Bezirksverwaltungsbehörden inklusive Magistraten eine Sitzung ab. So ist die Verbindung zwischen Landesstab und Bezirksverwaltungsbehörden sichergestellt. Die Bezirkshauptmannschaften wiederum halten Kontakt zu den Gemeinden. Diese enge Abstimmung hat sich sehr bewährt, zum Beispiel beim Aufbau der Massentestungen. Und auch jetzt: Wenn wir in einer Gemeinde eine hohe Inzidenz sehen, hakt die Bezirkshauptmannschaft dort sofort nach. Das sind kurze Wege.

In meine neue Funktion habe ich außerdem das Wissen um die Linienarbeit mitgebracht, also die klassischen Aufgabenfelder von Verwaltungsbehörden. In dieser Ausnahmesituation ist es hilfreich, hier die To-dos und die Grenzen sehr gut zu kennen. Es sagt sich nämlich so leicht, dass vor Ort getestet, nachverfolgt, isoliert und geimpft werden muss. Dabei wird aber oft vergessen, welcher Aufwand dahintersteckt und dass daneben auch Reisepässe, Führerscheine oder Meldezettel ausgestellt werden müssen. Es gilt also, den Spagat zwischen gesundheitsbehördlichen Maßnahmen und dem Weiterlaufen der normalen Prozesse optimal hinzukriegen. Auf Dauer kann man auch nicht sämtliche Beschäftigte aus der Linienarbeit abziehen. Es mussten viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden.

Wo liegen Ihre Prioritäten?

Das oberste Gebot ist es natürlich, die Pandemie zu bewältigen, Fallhäufungen rechtzeitig zu entdecken und die Infektionszahlen einzudämmen. Damit sind wir jetzt seit einem Jahr intensiv beschäftigt. Zum Glück können wir als hochwassererprobtes Bundesland auf eingespielte Strukturen im Krisenmanagement aufbauen. Diese haben wir schon vor gut 20 Jahren festgelegt. Jeder Systempartner kennt die so genannten „S-Funktionen“, also die Zuständigkeiten für Logistik, Lagedarstellung, Einsatzplanung, Personal et cetera. Alle sprechen dieselbe Sprache. 

Wer sind die Systempartner des Krisenstabs?

In erster Linie das Rote Kreuz – der Landesrettungskommandant stellt bei uns im Land auch den technischen Einsatzleiter – und natürlich die Polizei, weil es ja auch Kontrollen braucht. Die Feuerwehr steht uns zur Seite, wenn es beispielsweise um Auslieferungen an die Test- oder Impfstraßen geht. Sehr wichtig ist außerdem das Bundesheer, das uns durch Assistenzeinsätze unterstützt, etwa beim Contact-Tracing oder beim Abnehmen von Tests. 

Was leisten die oberösterreichischen Gesundheitsbehörden auf Bezirksebene? Wie bewältigen sie die immer wieder neuen Herausforderungen?

Es ist eine unglaubliche, noch nie dagewesene Herausforderung. Vor allem durch die Länge der Geschichte. Das ist nicht mit der Flüchtlingskrise von 2015 zu vergleichen, wo uns die Suche nach Quartieren zwar auch sehr gefordert hat, aber das war eben zeitlich wesentlich begrenzter. 

Von Anfang an organisieren wir das Contact-Tracing, dann sind die Massentests dazugekommen. Das wickeln die Bezirksverwaltungsbehörden ab. Ebenso die Impfungen. Der Aufwand ist immens. Während es vorher um recht überschaubare Dinge wie beispielsweise FSME- oder Schulimpfungen ging, müssen nun bei den Covid-Impfungen viele Tausende Menschen durchgeschleust werden. Das ist schon eine ganz andere Dimension. Wir haben sehr schnell damit begonnen. Die Altersheime sind bereits durchgeimpft, jetzt geht es gestaffelt nach Alter und Risikogruppen weiter. Inzwischen sind auch sämtliche niedergelassenen Ärzte eingebunden, die sich dafür zur Verfügung stellen. 

Welche Rolle spielen die Amtsärzte in der Pandemie? 

Die Amtsärzte stehen den Krisenstäben mit Rat und Tat zur Seite. Sie beurteilen die epidemiologische Lage, helfen bei der Absonderung in Zweifelsfällen der Einteilung in Kategorie 1 und 2. Das ist in jedem Bundesland ein bisschen anders. Wir gehen bei den Kategorisierungen strikt nach Bundesvorgaben vor. Und natürlich beteiligen sich die Amtsärzte auch an den Impfungen und sind im täglichen Corona-Einsatz. 

Verlagern sich durch die bereits durchgeführten Impfungen der über 80-Jährigen die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen? Wo liegt jetzt gerade das Hauptaugenmerk des Krisenstabs und der Behörden? 

Wir sehen ganz konkret, dass die über 80-Jährigen nur mehr rund zehn Prozent der Infizierten ausmachen. Die Impfung greift zum Glück. Das Hauptproblem sind momentan die vielen privaten Cluster. Etliche Menschen stecken sich zu Hause an oder tragen die Krankheit in den häuslichen Bereich, weil sie zum Beispiel trotz aller Warnungen wieder mit anderen zusammentreffen und die nötigen Kontaktbeschränkungen nicht ernst genug nehmen. Außerdem spielen Schulen, also Bildungseinrichtungen, und auch Firmen für das Infektionsgeschehen eine Rolle. Das muss man ganz offen sagen. In der Regel sind die intensivpflichtigen Covid-Betroffenen aktuell nicht die Ältesten, sondern auch jüngere Altersgruppen. Der Blick auf die Kapazitäten der Krankenanstalten macht Sorge. 

Hapert es also mit der Compliance der Bürgerinnen und Bürger? Was kann man der so genannten „Coronamüdigkeit“ respektive mangelnder Einhaltung der Corona-Regeln entgegensetzen?

Das ist tatsächlich eine unserer größten Schwierigkeiten, dass die Einhaltung der Regeln mittlerweile zu wünschen übrig lässt. Leider gehört es zu unseren täglichen Erfahrungen, dass uns die Menschen beim Contact-Tracing oft nicht mehr die Wahrheit sagen. Wenn es beispielsweise innerhalb eines Clusters widersprüchliche Aussagen gibt oder die Zahl der angegebenen Kontakte unrealistisch klein ist, wird das schnell klar. Das ist natürlich nicht angenehm, denn grundsätzlich setzen wir ja Vertrauen in die Menschen. Das Einzige, was wir tun können, ist, nicht lockerzulassen. Wir versuchen eben, dieser dem Gemeinwohl schadenden Tendenz mit Bewusstseinsbildung sowie Appellieren an das Verantwortungsgefühl entgegenzuwirken. Außerdem gehen wir bei der Kontaktnachverfolgung sehr akribisch und hartnäckig vor. Im Krisenstab diskutieren wir natürlich, ob wir mehr auf Bestrafung oder mehr auf das Commitment der Bevölkerung setzen sollen. Ich glaube, es braucht eine Mischung aus beidem. Ein Patentrezept gibt es nicht. Wir bemühen uns redlich und wissen gleichzeitig, dass wir nicht immer alles erreichen werden.

Wenn es Fälle gibt, die wir uns gar nicht erklären können, hilft uns natürlich jedes Indiz. Zu den so genannten Vernaderungen muss ich sagen, dass dieses pauschal abwertende Wort vielleicht nicht überall zutrifft, wo uns ein Hinweis erreicht. Dies mag mitunter schon so sein, aber die Bandbreite ist doch etwas größer. Es muss nicht immer Böswilligkeit, eben das sprichwörtliche Vernadern, die Motivation sein. Vielleicht möchte jemand auch nur verhindern, dass verantwortungsloses Verhalten, etwa in Bezug auf die Maskenpflicht, andere Menschen gefährdet. Man kann sich ja auch verpflichtet fühlen, das abzustellen. Toll finde ich Zivilcourage, also wenn Menschen direkt etwas sagen, wenn sie Bedenkliches sehen. Da dies nicht immer gut aufgenommen wird, erfordert das sicherlich Mut. Andererseits ist es nicht ganz unverständlich, dass das nicht jeder aufbringen kann oder mag. Grundsätzlich kann ich nur sagen, dass Ehrlichkeit uns bei unserer komplexen und aufwändigen Arbeit am meisten hilft. Und damit aus epidemiologischer Sicht auch der Gesamtbevölkerung.

Was hat man in Oberösterreich im Umgang mit Corona gelernt, seit der Landeskrisenstab seine Arbeit aufgenommen hat? Wie ist hier Ihre Zwischenbilanz nach gut einem Jahr?

Anfangs wussten wir genauso wenig wie alle anderen. Es war und ist natürlich ein Prozess, der allerdings dadurch erschwert wird, dass sich die Ausgangslage immer wieder ändert. So wie jetzt durch die Mutationen. Wir lernen also täglich dazu und gewinnen durchaus an Wissen, können uns aber gleichzeitig nie auf Erkenntnissen aus der Vergangenheit oder auf dem bereits Geleisteten ausruhen. Unsere elektronischen Systeme helfen uns, Infektionsherde zu finden, aus den Daten lässt sich viel herauslesen. Aber Erfahrungswerte oder Prognosen können schnell obsolet sein, man denke etwa an die Ansteckung von Kindern. 

Dieser ewige Wandel wirkt sich natürlich auf unsere Arbeit aus. Wenn sich so wie jetzt bei den Mutationen herausstellt, dass die Menschen sich leichter anstecken, früher infektiös sind und das Virus auch länger ausscheiden, müssen wir unsere ganzen Abläufe ändern. Alles, was wir uns einmal erarbeitet haben, wo wir ein gutes Gefühl hatten, kann plötzlich nicht mehr gelten. Wenn zum Beispiel das Contact-Tracing auf einmal auf 96 Stunden ausgedehnt werden muss und die Quarantäne von zehn auf 14 Tage, bedeutet es für sämtliche beteiligte Verwaltungseinheiten eine ungeheure Kraftanstrengung. Das sind theoretisch doppelt so viele Kontaktpersonen, denen wir nachgehen müssen, wesentlich mehr PCR-Tests, Absonderungsbescheide, Laborprüfungen auf Mutationen. Da steckt ein riesiger Apparat dahinter. Die Menschen im Krisenstab, in der Verwaltung inklusive aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geraten immer wieder an ihr Limit. 

Was wir daraus gelernt haben? Zum einen, dass es dennoch Maßnahmen gibt, die in jeder Pandemielage helfen und sinnvoll sind: eben Masken tragen, Abstand halten, Hygiene einhalten und Kontakte einschränken. Und dass das Virus den Behörden eine permanente Mobilisierungs- und Lernbereitschaft, Flexibilität und einen langen Atem abverlangt. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um eine Art Naturkatastrophe handelt, da hat man nun einmal nicht alles in der Hand. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Virus spontan mutiert. Wir können nur reagieren und zusätzlich versuchen, der Bevölkerung so gut wie möglich zu erklären, dass hierin die Ursache für die wechselnden Maßnahmen liegt und nicht in Behördenwillkür. Und ihr die jeweils angemessenen Richtlinien vermitteln. Schließlich müssen auch wir immer wieder Dinge, die sich eine Zeit lang bewährt haben, über Bord werfen und von vorne beginnen, wenn uns das Virus dazu zwingt. 

Die Krise wird uns vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Wie sehen Sie die nahe Zukunft? Was werden die wesentlichen Aufgaben für die Bezirke sein?

Ich glaube schon, dass aus epidemiologischer Sicht das Niedrighalten der Zahlen das Maß aller Dinge ist. Vom Gelingen hängt es auch ab, ob wir kleine Etappenziele wie zum Beispiel mehr Öffnungen im Sommer erreichen können. Bei diesem Virus ist man leider nicht immer Herr der Lage, denn es tut, was es will. Aber wir müssen alles tun, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Auf jeden Fall setzen wir sehr viele Hoffnungen darauf, dass sich das Blatt mit der Zunahme der Impfungen wendet.

Interview: Uschi Sorz; Bilder: Land OÖ, IKD

Carmen Breitwieser, Mag.

Leiterin der oberösterreichischen Landesdirektion Inneres und Kommunales

Breitwieser hat Rechtswissenschaften studiert und mehrere Stationen im oberösterreichischen Landesdienst durchlaufen (u. a. Direktion Verfassungsdienst und Abteilung Personal). Von 2015–2018 leitete sie die Stabsstelle Recht und den Geschäftsbereich Personal & Organisation am Kepler Universitätsklinikum. Von November 2018 bis Jänner 2021 war sie Bezirkshauptfrau von Steyr-Land, seit Februar 2021 ist sie Leiterin der oberösterreichischen Landesdirektion Inneres und Kommunales (IKD). Sie ist seit Beginn der Corona-Pandemie Mitglied des Landeskrisenstabs.