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Gesundheit
Oberösterreich
13.01.2020

„Die soziale Sicherheit wurde hart erkämpft“

Ein Unfall, eine schwere Erkrankung – in früheren Zeiten war das oft gleichbedeutend mit Armut und Verelendung. Bis die gesetzliche Sozialversicherung eingeführt wurde. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat den Band „Ein verlässlicher Partner fürs Leben“ herausgebracht. Alexander Biach, bis Jahresende Vorstandsvorsitzender, zieht im Interview Bilanz.

Der Band ist Teil einer Buchreihe, in der die Sozialversicherung ihre eigene Geschichte aufarbeitet, und zeichnet die Entwicklung der sozialen Sicherheit von den Vorformen im Mittelalter über die ersten Schritte zur gesetzlichen Regelung im 19. Jahrhundert bis ins digitale Zeitalter nach. Kurz vor Weihnachten sprach der Wiener Standortanwalt Alexander Biach, zu diesem Zeitpunkt noch Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, im Interview über die Hintergründe dieses umfangreichen Werks. Man müsse die einst mühevoll errungenen Grundpfeiler, auf denen die soziale Absicherung in Österreich heute steht, nach wie vor hochhalten, betont er.

Herr Biach, warum hat die Sozialversicherung im Vorjahr die eigene Geschichte sowie jene der Entwicklung der sozialen Sicherheit in Österreich in Buchform herausgebracht? Warum ist es wichtig, dieses System zu verstehen und zu den Anfängen zurückzublicken?

Alexander Biach: Die soziale Sicherheit und damit die Stabilität unserer Gesellschaft beruht auf dem Zusammenhalt von Menschen, sprich auf einem System des solidarischen Ausgleichs. Und in diesem sind wir als Sozialversicherung ein ausschlaggebender Partner. Als solcher finden wir es wichtig, dass die Bevölkerung weiß, wie gut wir in Österreich aufgestellt sind, warum das funktioniert und wie viel das alles mit der Stabilität von Demokratie und Wohlstand zu tun hat. Das wollten wir mit diesem Buch in Erinnerung rufen und wieder betonen.

Sie wollten also ein Bewusstsein dafür wecken, dass es eigentlich gar keine Selbstverständlichkeit ist, dass Alter und Krankheit heute keine wirtschaftlich verheerenden Auswirkungen mehr auf ein Menschenleben haben, und was es alles gebraucht hat, um das zu bewerkstelligen. Was ist denn im weltweiten Vergleich das Besondere am österreichischen, auch Bismarck-System genannten Sozialversicherungssystem, also der am Erwerbseinkommen orientierten beitragsfinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung?

Die heutige Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Fall von Krankheit, Unfällen oder nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Pension wurde über eine lange Zeit hinweg von vielen Akteuren mühevollst aufgebaut, unter Zusammenwirken unterschiedlichster Berufsvereinigungen und finanzstarker Gesellschaftsgruppen. Nicht ohne Grund werden wir dafür weltweit beneidet. In Europa sind wir absolut die Nummer eins bei Gesundheitsleistungen. Bis hin zur Herzklappenoperation gibt es fast nichts, was die staatliche Versorgung nicht übernimmt.

„In Europa sind wir absolut die Nummer eins bei Gesundheitsleistungen. Bis hin zur Herzklappenoperation gibt es fast nichts, was die staatliche Versorgung nicht übernimmt.“

Die Voraussetzung dafür liegt in der Konstruktion einer Selbstverwaltung. Das inhaltlich Spannende und zugleich das Wesentliche an unserem System ist nämlich, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammensetzen und diese Leistungen gemeinsam finanzieren, unabhängig von einem Staatsbudget. Wir haben einen Selbstverwaltungstopf, ein autonomes Budget also, auf das niemand anderer als die Sozialversicherung zugreifen darf. Denn ein Staatsbudget kann man ja im Prinzip auch für Autobahnbrücken und anderes verwenden, die Gesundheit wäre darin nur eine Angelegenheit unter vielen.

Wie sich das auswirkt, wenn das so gehandhabt wird, können wir in anderen Ländern beobachten. Beispielsweise in England, wo man im Gesundheitsbereich vom Leistungsniveau her wirklich sehr, sehr schlecht aufgestellt ist. Oder siehe Frankreich, dort haben diese Agenden massivste Staatsverschuldungen ausgelöst. In Griechenland, ebenfalls ohne Selbstverwaltungssystem, gewährt man Menschen mit keinem oder schlechtem Einkommen höchstens eine Art Barmherzigkeitsmedizin. In Schweden gibt es Wartelisten und Wartezeiten auf Behandlungen, die wir uns hier gar nicht vorstellen können. Bei uns hingegen war es von vornherein die Kernidee, ein selbstverwaltetes System der beiden Systempartner zu schaffen. Und das ist eigentlich wunderbar gelungen, wie gerade der internationale Vergleich zeigt.

Einerseits erfordert das Buch mit der detailreichen Schilderung historischer Hintergründe und jeder Menge Jahreszahlen ja etwas Konzentration von den Leserinnen und Lesern. Aber mit den vielen Fotos, Grafiken, Zusammenfassungen und Kurzbiografien von in diesem Zusammenhang bedeutenden Persönlichkeiten ist es durchaus auch kurzweilig aufbereitet und vor allem sehr gut verständlich geschrieben. Soll es also bewusst eine breite Leserschaft erreichen, nicht nur die ohnehin an Sozialgeschichte Interessierten?

Ja, es ist natürlich schon eine schwierige und teilweise trockene Materie. Das wollten wir stilistisch sowie mit den Abbildungen auflockern, den Menschen Aha-Erlebnisse bereiten und sie zum Nachdenken anregen. Andererseits wollten wir es aber auch für Verantwortungsträger, die Entscheidungen über die Sozialversicherung fällen und die es hoffentlich ebenfalls lesen, bewusst breiter ausarbeiten. Bei diesen möchten wir nämlich durchaus antippen und sie daran erinnern, dass Reformen zwar gut und wichtig sind, aber Angemessenheit und Behutsamkeit erfordern. Denn mit den Grundpfeilern wie der vorhin erwähnten Selbstverwaltung hat sich Österreich etwas Tolles aufgebaut, das man auf gar keinen Fall unterminieren sollte.

„Denn mit den Grundpfeilern wie der Selbstverwaltung hat sich Österreich etwas Tolles aufgebaut, das man auf gar keinen Fall unterminieren sollte.“

Die ausgefeilte Bildsprache des Buchs ist also einerseits ein Versuch, ein wenig Stolz auf unsere Errungenschaften zu wecken. Andererseits stellt sie auch die Grundlage für eine interaktive Ausstellung in unserem kurz vor Weihnachten eröffneten „Haus der sozialen Sicherheit“ in Wien-Landstraße dar, das den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger künftig beherbergen wird. Hier sollen diese Inhalte in digitaler Form erlebbar werden. Ein Besuch im „Haus der sozialen Sicherheit“ kann damit zum Beispiel Schulklassen aus ganz Österreich ein spannendes Bildungserlebnis werden.

Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind für die Österreicherinnen und Österreicher heute eine Selbstverständlichkeit. Das Werk zeigt aber recht deutlich, dass das alles erst einmal erkämpft werden musste und dass dies nicht auf einen Schlag geschah. Was sind aus Ihrer Sicht im Rückblick die größten Errungenschaften?

Summa summarum ist das wesentliche Element hinter der Sozialversicherung, dass wir mit ihr den Menschen wirtschaftliche Existenzängste nehmen konnten, deren früheres Ausmaß ihnen heute gar nicht mehr bewusst ist. Aber wenn wir an die Ursprünge der Sozialversicherung zurückdenken, die vor über 120 Jahren mit der Unfallversicherung begann, da hat etwa ein Fabriksarbeiter nach einer ernsthaften Verletzung seine Familie nicht mehr erhalten können.

Die Einführung der Unfallversicherung war damals für die arbeitende Bevölkerung eine Riesenerrungenschaft. Aber auch für die Arbeitgeber war sie eine gewisse Erleichterung. Später wurde ja immer wieder diskutiert, dass diese die Folgekosten tragen sollten, aber auch das wurde durch die Unfallversicherung vermieden. Und dieses Prinzip hat man dann auf den Krankenversicherungsbereich ausgedehnt.

Ganz offen: Wer kann sich heute eine State-of-the-Art-Behandlung leisten, wenn er wirklich schwer erkrankt ist? Wenn ich zum Beispiel in Schulklassen vortrage und die Kinder frage, wer zahlt denn eigentlich den Arzt, der euch behandelt, weiß das oft niemand. Das sind so Selbstverständlichkeiten. Natürlich gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber die Kernerrungenschaft ist eben, dass man solche Ängste heute nicht mehr zu haben braucht. Und das ist halt vor allem in einer mannigfaltigen Novellierungsreihe des ASVG vollzogen und immer wieder weiterentwickelt worden.

Das Buch spannt den Bogen von den Vorformen wie den Fürsorgemaßnahmen mittelalterlicher Zünfte über die Anfänge der gesetzlichen Sozialversicherung bis zur Gegenwart mit E-Card, E-Medikation und Gesundheitsreform. Über welche Meilensteine zu lesen hat Ihnen hier persönlich am besten gefallen? Was fanden Sie selbst am spannendsten?

Mich haben die Berichte über den Gewerkschafter und ersten Präsidenten des Hauptverbandes Johann Böhm sehr beeindruckt, weil er nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich Pionierarbeit geleistet hat. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist ja buchstäblich aus den Trümmern entstanden. Man bezeichnet Böhm auch oft als „Vater der österreichischen Sozialpartnerschaft“ und damals hat man jedenfalls gesehen, wie extrem gut die Sozialpartner zusammengearbeitet haben. Er hat auch den Spruch geprägt: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie.“

Heute, nach vielen Weiterentwicklungen, reden wir über die Vorreiterrolle Österreichs in der digitalen Gesundheitsversorgung, wo wir beispielsweise mit der E-Card wieder einen Sprung nach vorne geschafft haben. Oder vor Kurzem haben wir eine elektronische Medikationsliste vorgestellt, in der Wechselwirkungssicherheit dargestellt wird. Dieser weitgespannte Bogen in permanenter Ausrichtung an gesellschaftlichen Entwicklungen ist beachtlich. Darum lohnt es sich, bei Persönlichkeiten innezuhalten, die das mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement überhaupt erst ermöglicht haben.

Ferdinand Hanusch scheiterte mit seiner Vorstellung einer Einheitskasse. Die Frage der Zusammenlegung von Krankenkassen begleitet die Geschichte der Krankenversicherung mehr oder weniger seit ihren Anfängen. Auch heute ist sie wieder aktuell, siehe die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Welche Bereiche der historisch gewachsenen Organisationsstruktur haben sich Ihrer Meinung nach bis heute bewährt, welche Änderungen finden Sie sinnvoll?

Man begann ja mit um die 180 verschiedenen Krankenversicherungsträgern, also sozusagen aus unterschiedlichen Gruppierungen heraus entstandenen Solidargemeinschaften. Heute ist es so, dass sich die Arbeits- oder Erwerbsformen sehr stark aneinander annähern und oft sogar verschmelzen. Allein in Wien haben 25 Prozent der Gewerbescheininhaber, also Selbstständigen, nebenbei ein unselbstständiges Anstellungsverhältnis. Diesen Trend müssen die Krankenversicherungsträger berücksichtigen.

„Genauso gut ist es, dass der Verfassungsgerichtshof das Prinzip der Selbstverwaltung extrem gestärkt hat, indem er gesagt hat, hier darf es keine Eingriffe durch Ministerien und Aufsichtsbehörden geben.“

Ich glaube, dass es gut war, dass wir die Strukturreform auf die fünf Träger bezogen gemacht haben. Drei davon – die Österreichische Gesundheitskasse, die Pensionsversicherungsanstalt und die Unfallversicherungsanstalt – sind für unselbstständige Versicherte und fungieren als Ansprechpartner für Angestellte und Arbeiter. Ein Träger ist für die Selbstständigen, also die Gewerbetreibenden und die Bauern, und ein Träger ist für die öffentlich Bediensteten. Das ist quasi eine Verdichtung auf jene Personengruppen, die wir heute noch voneinander abgrenzen können, denn hier gibt es klarerweise Unterschiede. So sind etwa die Einkünfte von Selbstständigen unregelmäßiger, als das bei Unselbstständigen der Fall ist. An diesen dynamischen Prozess muss sich die Organisation anpassen, und das ist auch gut so. Genauso gut ist es, dass der Verfassungsgerichtshof das Prinzip der Selbstverwaltung extrem gestärkt hat, indem er gesagt hat, hier darf es keine Eingriffe durch Ministerien und Aufsichtsbehörden geben. Damit hält man sozusagen an den Grundprinzipien fest. Es ist wichtig, dass das eine selbstverwaltete Aufgabe bleibt. Doch die Organisationsstrukturen müssen sich laufend weiterentwickeln.

Wie das Buch anschaulich darlegt, gab es in der Geschichte der sozialen Sicherheit immer wieder Höhen und Tiefen, Fortschritte und Rückschritte wie auch Verzögerungen, etwa durch Kriege. Was sehen Sie am jetzigen Stand als größte Herausforderung, der sich die moderne Sozialversicherung stellen muss, und wie wünschen Sie sich, dass sie sich weiterentwickelt?

Die wesentliche Herausforderung besteht in der Finanzierung. Schon die Gesundheitsleistungen und die Pflege sind Riesenbrocken. Und auch die Pensionen sind in einer alternden Gesellschaft ein großes Thema. Diese Fragen müssen geklärt werden. Gelingen wird es nur, wenn man über alle Versicherten weiterhin diese Solidargemeinschaft aufrechterhält. Man wird also auch über einen Risikoausgleich zwischen Unselbstständigen und öffentlich Bediensteten nachdenken müssen. Um dieses heikle Thema wird man nicht herumkommen, weil es unterschiedliche Risikoklassen sind, die sich aber gegenseitig helfen könnten. Und man wird sich überlegen müssen, wie man neben der derzeit allein arbeitskostenmäßigen Finanzierung in diesen Bereichen zusätzliche Finanzierungsquellen finden kann, die den Faktor Arbeit nicht belasten.

Ein guter Ansatzpunkt wäre zum Beispiel, bei Onlineangeboten beziehungsweise -verkäufen, die jetzt in Österreich nicht einmal eine Steuer abführen müssen, eine Form der Wertschöpfung zu finden. Das könnte dazu beitragen, die heimische Wirtschaft zu stärken und auch die Finanzierung dieser wichtigen Krankenpflege- und Pensionssysteme aufrechtzuerhalten. Diese Aufgaben gilt es zu bewältigen. Abgesehen davon wollen wir den Weg der Digitalisierung und der Finanzierung von Spitzenmedizin weitergehen.

Interview: Uschi Sorz

Info:

„Ein verlässlicher Partner fürs Leben – Soziale Sicherheit von der industriellen Revolution bis ins digitale Zeitalter“ von Guenther Steiner, Verlag des ÖGB, Wien 2018, 480 Seiten

Gratis zu bestellen unter: https://t1p.de/7fzc

Der Autor Guenther Steiner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Uni Wien.

Alexander Biach, Dr.

Wiener Standortanwalt und stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer

Biach war zwischen 2007 und 2016 Direktor des Wirtschaftsbundes in Wien sowie Delegierter im Wirtschaftsparlament der Wiener Wirtschaftskammer. Von 2011 bis 2016 war er Vorsitzender der SVA Wien und anschließend erster Stellvertreter der Obfrau in der Wiener Gebietskrankenkasse. Von 9. Mai 2017 bis 31. Dezember 2019 war er Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Biach ist Wiener Standortanwalt und stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer.