INnovation
Gesundheit
Oberösterreich
30.07.2020

„Das bedeutet eine völlige Neuausrichtung des Systems!“

Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger ortet im türkis-grünen Regierungsprogramm Ansätze zu einer durchgreifenden Umorientierung im Gesundheitswesen. Was die Umsetzung betrifft, ist er jedoch wenig zuversichtlich.

Sie sind seit mittlerweile 35 Jahren ein Insider im Gesundheitssystem. Was halten Sie von den gesundheitspolitischen Plänen der neuen Bundesregierung?

Gerald Bachinger: Im Gesundheitsbereich sehe ich die neue Konstellation durchaus positiv, weil hier – frei von Altlasten – vollkommen neue, innovative Wege und Modelle außerhalb der alten, ausgetretenen Pfade möglich erscheinen. Der neue Bundesminister Rudolf Anschober kann sich den Herausforderungen ohne Bindungen und Netzwerkverpflichtungen widmen.

Wie beurteilen Sie das Gesundheitskapitel im Regierungsprogramm?

Viele Maßnahmen, die dort aufscheinen, sind aus früheren Regierungsprogrammen wohlbekannt. Vor allem fehlt das Ziel, die grundlegende Systemschwäche zu sanieren, nämlich die getrennte Finanzierung des niedergelassenen Bereichs und der Krankenhäuser. Es fehlen auch klare, detaillierte Vorgaben, wie die Allokation der Ressourcen in Zukunft transparent und fair erfolgen soll. Da geht es schließlich um Mittel der Steuerzahler. Ziel müsste sein, diese Ressourcen so zu verteilen, dass der maximale Patientennutzen erzielt wird. Viele nachfolgende Einzelmaßnahmen wären nicht nötig, wenn diese Thematik angefasst wird.

Das Regierungsprogramm erwähnt die Aufwertung der Bundes-Zielsteuerungskommission und die Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit.

Die Prozesse und Entscheidungen in dieser Kommission sind derzeit vollkommen intransparent, sie erfolgen undurchschaubar hinter verschlossenen Türen. Jetzt ist offenbar, wie Gerüchten zu entnehmen ist, daran gedacht, dass die Ärztekammer dort vertreten ist. Offenbar wurde aus den Erfahrungen der Vergangenheit in der Bundesgesundheitskommission nichts gelernt. Die Ärztekammer hat nur blockiert und gebremst, und daher wurde die Zielsteuerungskommission gegründet. Die Aufwertung der Zielsteuerungskommission mit ärztlicher Fachkompetenz ist zu begrüßen, diese liegt aber nicht bei der antiquierten Standespolitik, sondern bei den Fachgesellschaften.

Was bemängeln Sie noch am Regierungsprogramm?

Im Kapitel Pflege finden sich mehr neue Gedanken und Vorhaben als im Gesundheitskapitel. Dabei wäre eine gesamthafte Betrachtung und Zusammenführung von Pflege und Gesundheit äußerst wichtig. Was die wohnortnahe Versorgung betrifft, so würde es völlig genügen, das lang entwickelte Primärversorgungskonzept endlich umzusetzen, anstatt Einzelordinationen mit einzelnen Maßnahmen noch einige Zeit künstlich am Leben zu erhalten. Viele Punkte bleiben außerdem unklar, es wird nicht gesagt, was damit gemeint ist. Was konkret heißt „Aufwertung der e-card“, „Aufwertung der Patientenrechte“, „Ausbau von Transparenz und Qualität“?

Finden Sie auch positive Ansätze?

Positiv sind zum Beispiel die Weichenstellung zum Modell der Pflegeversicherung und die Festlegung, dass Hospiz- und Palliativpflege in die Regelfinanzierung übergeführt werden sollen. Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist sehr konkret ausgeführt, besonders wichtig und unterstützenswert ist dabei etwa das Projekt „Community Nurse“. Neu ist auch das Bekenntnis zu Anreizsystemen und Einschreibmodellen im Bereich der Primärversorgung.

Was sagen Sie dazu, dass im Regierungsprogramm nun auch Population Health Management erwähnt ist?

Das ist sensationell! Aber der Begriff steht einfach so da, ohne weitere Konkretisierung. Ich bin mir nicht sicher, ob die Verantwortlichen tatsächlich gewusst haben, was das heißt. Denn wenn es wirklich ernst gemeint ist, dann steckt darin eine völlige Umorientierung im Gesundheitswesen, hin zu Value-based-Modellen, zu Ergebnisqualität vor Struktur- und Prozessqualität und zu einer extremen Stärkung des Patientennutzens.

„Bezahlen nicht fürs Blutdruckmessen, sondern dafür, dass er gesunken ist!“

Was heißt das genau?

Derzeit haben wir ausschließlich volumenbasierte Honorierungsmodelle, sowohl in den Spitälern über die LKF-Punkte als auch im niedergelassenen Bereich. Population Health Management heißt aber, dass für das Ergebnis bezahlt wird, nicht für die Leistung. Ein simples Beispiel: Bezahlt wird dann nicht mehr für fünfmal Blutdruckmessen, sondern dafür, dass der Blutdruck gesunken ist. Dazu braucht es natürlich eine beinharte und unabhängige Messung der Ergebnisqualität, und das funktioniert nicht ohne die entsprechenden Tools. Daher sind Population Health Management und Value-based Care untrennbar mit Digitalisierung verbunden.

Gibt es solche Modelle bereits in der Praxis?

Ein Beispiel ist die Initiative „Gesundes Kinzigtal“ in Baden-Württemberg: Sie setzt auf ein völlig anderes Setting, und das funktioniert seit mittlerweile bald 15 Jahren, wie Evaluierungen immer wieder bestätigen. Dieses Beispiel zeigt, dass das Gesundheitssystem so gestaltet werden kann, dass es effizienter ist und Gesundheit „produziert“. Auch Ärztemangel ist dort kein Thema, im Gegenteil: Ärztinnen und Ärzte rennen dieser Initiative die Türen ein. Ich kann nur empfehlen, sich mit diesem Projekt näher auseinanderzusetzen. Natürlich funktioniert so etwas nicht flächendeckend auf Knopfdruck, aber entsprechende Pilotprojekte wären auch in Österreich enorm wichtig. Population Health Management wäre die Chance, in die richtige Richtung zu gehen und das Richtige auch richtig zu machen.

„Wir sind Kaiser im Konzepterstellen, aber Bettelleute bei der Umsetzung!“

Sind Sie zuversichtlich, dass tatsächlich Schritte in diese Richtung gesetzt und umgesetzt werden?

Das werden die nächsten Monate zeigen, aber zuversichtlich bin ich leider nicht. Die bisherigen Erfahrungen mit Regierungsprogrammen zeigen, dass vieles nur Ankündigung bleibt. Eine typisch österreichische Vorgehensweise: Wir sind Kaiser in der Erstellung von Konzepten, aber Bettelleute in der Umsetzung. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug, weil immer noch zu viel Geld im System ist. Den Verantwortlichen ist noch immer nicht bewusst, dass ein disruptiver Systemwechsel notwendig ist.

Muss es also erst einen Crash im System geben?

Ich hoffe nicht. Man spürt, dass der Druck im System steigt. Man spürt, dass etwas anders werden muss. Aber es hat sich noch nicht herumgesprochen, was dieses Andere sein könnte. Das Thema Population Health Management ist bei vielen Akteuren im Gesundheitswesen noch nicht angekommen. Man blickt noch oft in verständnislose Gesichter, wenn man es anspricht. Aber ich nehme schon ein bisserl mehr Interesse und Zustimmung wahr. Ein bisserl, immerhin.

Interview: Josef Haslinger

Gerald Bachinger, Dr.

Patienten- und Pflegeanwalt für das Land Niederösterreich

Bachinger (59) trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften im Jahr 1985 in den Verwaltungsdienst des Landes Niederösterreich ein, war dort schwerpunktmäßig für Gesetze im Gesundheitsbereich zuständig und arbeitete in der Leitung von fünf Landeskrankenanstalten mit. 1999 wurde er zum Patienten- und Pflegeanwalt für das Land Niederösterreich bestellt. Er ist unter anderem Sprecher der ARGE der Patientenanwälte Österreichs, Mitglied der NÖ. Ethikkommission und hat Lehraufträge an der Medizinischen Universität Wien und an der Donau Universität Krems.