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Gesundheit
Oberösterreich
14.10.2020

Gewaltschutzpaket - pro und contra

Das Ende September beschlossene Gewaltschutzpaket soll den Opferschutz verbessern, Täter härter bestrafen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor Übergriffen bewahren. Von Experten und betroffenen Organisationen kommt manches Lob, aber auch viel Kritik an den neuen Maßnahmen.

Nach einer Häufung von Frauenmorden erstellte die mittlerweile abgesetzte Regierung Anfang des Jahres ein Gewaltschutzpaket, das Ende September mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde. Höhere Strafen für Täter und eine Ausweitung der Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe sind die Kernpunkte des neuen Gesetzes. Ob den Opfern damit tatsächlich geholfen ist, wird von Experten und betroffenen Organisationen bezweifelt.

Bisher mussten alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich – von Ärzten bis hin zu Psychologen und Röntgenassistenten – im Falle des Todes oder schwerer Körperverletzung von Patienten eine Anzeige erstatten. Das Gewaltschutzpaket erweitert diese Verpflichtung nun auch auf Verdachtsfälle von sexueller und häuslicher Gewalt.

Kritik an erweiterter Anzeigepflicht

Ein Ansatz, den unter anderen der Bundesverband für Psychotherapie und der Österreichische Frauenring scharf kritisieren. Die Verschwiegenheitspflicht von Therapeuten in eine Anzeigepflicht umzuwandeln, schrecke potenzielle Gewalttäter vor therapeutischen Maßnahmen ab, heißt es in einem Offenen Brief an den Nationalrat. Vor allem auch Opfern von Vergewaltigungen sei damit nicht gedient, argumentiert der Frauenring: „Sexuelle Gewalt bedeutet einen massiven Kontrollverlust, deshalb ist es besonders wichtig, die Betroffenen dabei zu unterstützen, wieder die Kontrolle zu erlangen.“ Dafür brauche es die Zeit und die Möglichkeit einer umfassenden Beratung und Prozessbegleitung.

Eine Anzeigepflicht im Sinne des Opferschutzes ist Unsinn“, meint Sozialpädagoge Martin Hoffmann.

Kritik kommt auch von den Österreichischen Kinderschutzzentren, die in der Anzeigepflicht das Kindeswohl bedroht sehen. Eine Befürchtung, die Sozialpädagoge Martin Hoffmann aus langjähriger Erfahrung bestätigen kann. „Eine Anzeigepflicht im Sinne des Opferschutzes ist Unsinn. Es ist schon oft genug passiert, dass das Kind für Maßnahmen wie ein Betretungsverbot und schließlich auch für das Auseinanderbrechen der Familie verantwortlich gemacht wird. Eine Anzeige bedarf einer sorgsamen Einschätzung und Beratung durch den zuständigen Sozialarbeiter“, so der Leiter einer betreuten Wohngemeinschaft der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.

Was bringt ein höheres Strafmaß für Täter?

Die vorgesehenen höheren Strafen für Täter sind für Experten und Gewaltschutzverbände kein brauchbares Mittel, um Gefährder von einer Tat abzuhalten. Der bestehende Strafrahmen werde schon jetzt nicht ausgenutzt und nur wenige Gewalttäter verurteilt. Bei Gewaltdelikten gegen Frauen war die Verurteilungsrate in den letzten Jahren sogar rückläufig, betont der Frauenring, und das trotz einer Erhöhung des Strafausmaßes im Jahr 2016.

„Zahlreiche Studien belegen, dass bei Gewalttaten im familiären Umfeld eine Abschreckung durch härtere Strafen nicht gegeben ist“, pflichtet Hoffmann bei und sieht den Kinderschutz hier nicht gestärkt. „Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist Prävention immer die günstigste und zugleich sinnvollste Maßnahme. In diesem Bereich ist in den letzten 20 Jahren viel passiert, zum Beispiel durch das Familiencoaching in Krisensituationen.“

In Hochrisikofällen sei die übergreifende Kooperation von Behörden und Verbänden eine anerkannte Methode der Prävention, doch für eine längerfristige Betreuung von Betroffenen fehlen die Ressourcen, wie die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie das Problem beschreibt. Kritisiert wird auch, dass entsprechende Fallkonferenzen künftig nur von der Polizei einberufen werden sollen.

Verpflichtende Täterarbeit

Laut neuem Gesetz ist die therapeutische Täterarbeit verpflichtend. Bei Nichterscheinen zu den drei festgesetzten Einheiten droht künftig eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von €2.500,-. Während diese Regelung von manchen Verbänden kritisiert wird, sieht Hoffmann darin eine geglückte Maßnahme.

„Bei Gewalttaten innerhalb der Familie ist oft Alkohol im Spiel. Ein Schuldeingeständnis ist meist nicht gegeben, weshalb auch die ungemein wichtige Täterarbeit nicht ernst genommen wird.“ Für den Sozialpädagogen ist die Begegnung mit anderen straffälligen Vätern wichtig, um das Unrecht der eigenen Tat überhaupt erst zu erkennen.

Tatort Arbeitsplatz

In vielen Krankenhäusern ist Gewalt gegen das Personal kein seltenes Phänomen, wie eine aktuelle Befragung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) zeigt. Rund 85 Prozent der Spitalsmitarbeiter fühlten sich schon einmal durch aggressives Verhalten von Patienten bedroht. Eine AK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass hauptsächlich Pflegekräfte, aber auch Ärzte und Therapeuten am häufigsten von Übergriffen betroffen sind. Für tätliche Angriffe gegen Krankenhauspersonal gelten künftig strengere Strafen.

„Das ist ein großer Erfolg im sonst leider sehr kontraproduktiven Gewaltschutzpaket“, vermeldet die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida, deren langjährige Forderung nach mehr Gewaltschutz in Gesundheitsberufen nun umgesetzt wurde. „Mit den neuen Regeln ist es wieder ein Stück mehr gelungen, Gewalt gegen Personal in Krankenhäusern zu enttabuisieren“, heißt es in einer Aussendung.

Die wirksamste Maßnahme in der Vermeidung von Aggression sei laut KAV allerdings das Training der Mitarbeiter. Securitys und Zutrittssysteme würden wohldosiert zwar sinnvoll sein, der beste Schutz zur Vermeidung von Eskalation sei aber die Kommunikation, so Studienleiterin Sabine Hahn. Im KAV werden seit mittlerweile mehr als zehn Jahren Schulungen in Deeskalationstechnik durchgeführt.

Text: Gertraud Gerst; Bild: Pixabay