"Mehr Prävention und Ausbau der Digitalisierung"

INGO: Ex-Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl hat die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) 2012 gegründet. Was ist die IWS und wofür engagiert sie sich?

Gottfried Kneifel: Die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist ein Thinktank, der sich auf fachliche Expertise stützt und dessen Ziel es ist, zum einen den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und zum anderen generell den Bereich Wirtschaft durch Studien, Untersuchungen sowie valide Zahlen, Daten und Fakten zu stärken. In diesem Sinne wollen wir der Politik wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfen anbieten, Potenziale aufzeigen, Bewusstsein schaffen und Erneuerungen den Boden bereiten. Organisatorisch sind wir ein Verein, der ausschließlich von privaten Unternehmen und Organisationen getragen wird, sprich ohne Steuergeld und ohne Finanzierung durch Interessenvertretungen. Ganz oben auf unserer Agenda steht die Weiterentwicklung einer ökosozialen Marktwirtschaft. Unter diesem Gesichtspunkt sind uns zum Beispiel die Ausbildung der Jugend, eine moderne Infrastruktur, Mobilität, die Kultur und ein leistungsstarkes Gesundheitswesen ein Anliegen – eben alle Bereiche, die dazu dienen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich zu verbessern.

Welche Themen sind der IWS in Bezug auf die Gesundheitswirtschaft und das Gesundheitssystem besonders wichtig?

Eine zentrale Rolle spielt für uns das Thema Prävention. So haben wir zum Beispiel eine mehrjährige Studie zum Thema Burnout initiiert, die Dr. Werner Schöny, der langjährige Direktor der oberösterreichischen Landesnervenklinik Wagner-Jauregg, geleitet hat. Die Ergebnisse haben klar gezeigt, dass Burnout-Prophylaxe in den Betrieben nicht nur den Menschen hilft, sondern sich auch wirtschaftlich rentiert. Zufriedene und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängen mit dem Unternehmenserfolg eng zusammen. Betriebliche Vorsorge ist somit eine Investition, von der alle Seiten profitieren.

Prophylaxe ist aber nicht nur in puncto Burnout, sondern auch in vielen anderen Bereichen essenziell, und nicht nur in Betrieben, sondern beispielsweise auch in Schulen. Das reicht von Unfallprävention über die Förderung eines gesunden Lebensstils bis hin zu Impfungen. Wie die Corona-Pandemie gerade vor Augen führt, können Impfungen ja unter bestimmten Umständen sogar der Schlüssel zur Krisenprävention auf sehr breiter gesellschaftlicher Ebene sein. Kurzum: Vorsorge macht widerstandsfähig und wir möchten das Unsere dazu beitragen.

Sehen Sie in der Corona-Krise einen Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Gesundheitsschutz? Oder kann es gelingen, beides im Sinne der Krisenbewältigung zu vereinen?

Ich sehe da keinen Konflikt. Wirtschaft und Gesundheit hängen eng zusammen, sie brauchen einander. Krankheit verursacht volks- und betriebswirtschaftliche Kosten, der Wohlstand einer Gesellschaft hängt nicht zuletzt von einer guten Gesundheitsversorgung ab. Und diese muss natürlich finanziert werden, was wiederum eine entsprechende Wirtschaftsleistung voraussetzt. In der Pandemie geht es in erster Linie darum, beides so miteinander zu verbinden, dass keines dieser Systeme kollabiert. Natürlich hat die Gesundheit eine Priorität und die Wirtschaft muss als kooperativer Partner mitwirken, um die Pandemie möglichst rasch in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das ist in Österreich und auch in unserem Bundesland bisher recht gut gelungen. Dass es immer wieder Reibungsflächen gibt, ist klar, aber meiner Meinung nach haben hier alle bislang sehr gut zusammengewirkt: die Interessenvertretungen, die Primärversorgungszentren, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und die stationären Einrichtungen. 

Durch Knappheiten, etwa bei medizinischer Schutzausrüstung, stand im Vorjahr plötzlich die Resilienz von Lieferketten auf dem Prüfstand. Hat sich Europa zu abhängig von Importen gemacht? Hat die Corona-Krise hier die Wichtigkeit von Autarkie vor Augen geführt?

Ja, ich glaube, das ist eine der Lehren aus der Corona-Krise. Es wird nicht alles gleich erreichbar sein, aber es ist wichtig, dass wir uns unabhängiger machen von Importen, insbesondere aus Fernost. Zum einen geht es hier um die Versorgungssicherheit, aber auch um die Qualität der Produkte. Ich denke doch, dass wir in Europa höhere Standards haben als der Ferne Osten. EigeneEntwicklungen am Pharmasektor würden uns auf alle Fälle stärken. Daher ist es sinnvoll, in diesem Fall der Resilienz und Versorgungssicherheit Europas und nicht einer möglichst billigen Produktion auf anderen Kontinenten den Vorzug zu geben.

In der IWS bezeichnet man die Verstärkung der lokalen Komponente auch als „Glokalisierung“. Wie könnte man diese unterstützen?

Der Begriff „Glokalisierung“ wurde von Zukunftsforschern geprägt. Es wird eine wichtige Aufgabe für Politiker und Wirtschaftsforscher sein, Produktgruppen – wie eben zum Beispiel aus dem Pharmabereich – zu definieren, die abseits der Globalisierung in der europäischen Union gefertigt und gelagert werden sollen, um Lieferengpässe und Transportprobleme zu vermeiden. Des weiteren müssen lokale Initiativen im Onlinehandel gefördert werden, um der enormen Verkaufsmacht von Amazon und Co heimische Anbieter entgegenzusetzen. Den Trend zur Regionalisierung bzw. Lokalisierung gibt es ja bereits, er wird aber von der Politik noch nicht entsprechend erkannt und umgesetzt. Die Chance zur notwendigen Veränderung in diese Richtung, die uns die Corona-Krise jetzt aufzeigt, sollte nicht vertan werden.

Welche Schwachstellen haben sich noch offenbart? Muss man zum Beispiel auch mehr in medizinisches Personal investieren?

Ja, die Corona-Krise hat auch hier zu einem Umdenken geführt, und zwar im Sinne einer Aufwertung des medizinischen Personals und der Pflege. Dass sich dies in einer besseren Bezahlung niederschlagen muss, ist sehr deutlich zum Vorschein gekommen, und das haben die Entscheidungsträger auch verstanden. Da so etwas natürlich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen kann, geht es jetzt um die schrittweise Umsetzung. Aber ich glaube, die Linie ist vorgegeben. 

Was sagt uns die Corona-Krise generell über unser Gesundheitswesen? 

Wir haben in Österreich ein sehr stabiles und zuverlässiges Gesundheitssystem, der Zugang zur bestmöglichen Versorgung ist niederschwellig. Das hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Ich glaube, der Bevölkerung wurde dadurch auch wieder so richtig bewusst, wie gut unser Gesundheits- und unser Sozialsystem eigentlich funktionieren. Verbesserungsbedarf sehe ich im Bereich der Digitalisierung. Hier sind wir leider noch nicht da, wo wir sein sollten. Man sollte mehr und mehr auf papierlose Prozesse umsteigen, und das Medium dazu wäre die E-Card bzw. die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Die Menschen brauchen deutliche Vereinfachungen. Jeder und jede, auch ältere Patientinnen und Patienten ohne eigene IT-Kenntnisse, sollten mit der E-Card alles erledigen können und nicht mehr – wie jetzt etwa bei der Corona-Impfung – ganze Dokumentenmappen mit Personalausweis, Attest, Impfungs-Voranmeldung, Impfpass etc. mitschleppen müssen.

Es klappt auch noch nicht, der Forschung ausreichend anonymisierte Daten zur Verfügung zu stellen, die sie für bessere Ergebnisse und zuverlässigere Prognosen brauchen würde. Diesbezüglich gibt es noch viel Luft nach oben.

Denken Sie, dass die Corona-Krise hier einen Schub in Richtung Verbesserung bewirken wird? Das E-Rezept hat man immerhin ausgerollt, E-Impfpässe werden bereits diskutiert ... 

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir erleben ja bereits einen Schub in Richtung Digitalisierungsbestrebungen, um mehr Vereinfachungen, Überschaubarkeit und Transparenz ins Gesundheitswesen zu bringen. Man muss sich auch vor Augen halten, dass die Versicherten die Zahler des Systems sind, es ist nur recht und billig, ihnen die Abläufe zu erleichtern. Und die ganze Gesellschaft profitiert, wenn Forschung und Entwicklung – unter Berücksichtigung des Datenschutzes selbstverständlich – einen besseren Zugang zu relevanten Daten haben. 

Ohne Wissenschaft kein medizinischer Fortschritt. Gibt Österreich zu wenig für Forschung und Entwicklung aus?

Nein, das glaube ich nicht. Meiner Meinung nach sind wir, was die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung betrifft, recht gut aufgestellt. Besonders wenn man die Beteiligung des Unternehmenssektors miteinbezieht. 

Aktuell macht man sich in der IWS Gedanken darüber, wie man den Corona-Schuldenberg am besten abbauen könnte. Dazu schlägt sie ein Sieben-Punkte-Programm vor. Können Sie dieses näher erläutern.

Der IWS ist es grundsätzlich wichtig, nicht nur zu zu kritisieren und zu forden, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie man Probleme bewältigen kann. Im Fall der Corona-Pandemie ist das Motto der Regierung „Koste es, was es wolle“ die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Suche nach konstruktiven Konzepten, wie die auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro kumulierten Schulden innerhalb von zehn Jahren wieder zurückbezahlt werden können. Unsere Vorschläge basieren auf der Expertise des wissenschaftlichen Leiters der IWS, des Ökonomen und emeritierten Universitätsprofessors Dr. Friedrich Schneider. Im April haben wir sie präsentiert. Es handelt sich um sieben Maßnahmen, die in Summe zwischen rund fünf und sechs Milliarden Euro jährlich an potenziellen Einnahmen bringen könnten. So würden zum Beispiel zwei Milliarden Euro pro anno erzielt werden, wenn das Bruttoinlandsprodukt aufgrund von Zusatzinvestitionen um 0,5 % jährlich steigt. Auch im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug mit EU-Koordination wären kurz- und mittelfristig zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Euro jährlich realisierbar. Die Finanztransaktionssteuer, die in der EU nun auf Schiene ist, bringt für Österreich zudem 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Weiters schlagen wir Maßnahmen gegen Online-Steuerbetrug vor, etwa durch falsche Deklaration des Warenwerts bei Lieferungen, sowie eine Besteuerung des Flugverkehrs und ein OECD-weites Vorgehen gegen Gewinnverschiebung. Und nicht zuletzt muss der virtuelle Dienstleistungssektor bei der Besteuerung einbezogen werden. All das bringt Mittel, die die Wirtschaft entlasten und einen Wohlstandsverlust künftiger Generationen eindämmen können. Wenn dabei vier Milliarden Euro jährlich in die Budgetkonsolidierung fließen, bleiben sogar zwischen 1,085 und 2,385 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Senkung von Abgaben auf Arbeit.

Wenn Sie nach über einem Jahr Corona-Pandemie Resümee ziehen, mit welchen Gefühlen blicken Sie da in die Zukunft?

Als Geschäftsführer eines wirtschaftlichen Verbandes bin ich von Haus aus eher optimistisch gestimmt. In diesem Fall bin ich das aber auch, weil ich glaube, dass wir die Corona-Krise fast gemeistert haben und auf dem besten Weg sind, sie hinter uns zu lassen. Wenn wir die richtigen Lehren daraus ziehen, werden wir widerstandsfähiger und besser gewappnet für vergleichbare Herausforderungen sein. Hierfür ist das Vorantreiben der Digitalisierung sicherlich ein Schlüssel. Wesentlich sind aber auch die Prävention und die Stärkung des Bewusstseins der Bevölkerung für die Wichtigkeit der Vorsorge, zu der ja unter anderem auch Impfungen gehören. Solche Faktoren machen das Gesundheitswesen krisenfester. Ich bin zuversichtlich, dass wir aufgrund der Erfahrungen unseres wirklich tollen, tragfähigen und leistungsstarken Gesundheitssystems auch zukünftige krisenhafte Zeiten bewältigen werden. Und je mehr wir das Zusammenwirken der verschiedenen Stakeholder aus Wirtschaft und Gesundheit perfektionieren, desto mehr Reibungsflächen können dann vermieden werden.

Interview: Uschi Sorz; Fotos: IWS

Gottfried Kneifel, Prof.

Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS)

Kneifel ist ein österreichischer Journalist und Politiker. Von 2000 bis 2016 war er Mitglied des österreichischen Bundesrats und in dieser Zeit dreimal Präsident der zweiten österreichischen Parlamentskammer. Er war außerdem 23 Jahre lang Direktor des oberösterreichischen Wirtschaftsbundes. 2014 erhielt er den Berufstitel Professor. Seit 2009 ist er Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS).