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Gesundheit
Oberösterreich
30.11.2022

„Keine Nivellierung nach unten, um irgendwelche Benchmarks zu erreichen!“

Zur Landtagswahl in Oberösterreich stellt die Online-Plattform INGO aktuelle gesundheitspolitische Fragen gleichlautend an alle im Landtag vertretenen Parteien. Hier die Antworten von Gesundheitssprecher Peter Binder (SPÖ).

Die Spitalsreform II wurde in den vergangenen Jahren in Oberösterreich umgesetzt. Sind aus Ihrer Sicht weitere Reformen im Krankenhausbereich notwendig?

Peter Binder: Für die SPÖ Oberösterreich ist klar, dass es keine weiteren Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem geben darf. Wenn man sich vor Augen führt, dass Patientinnen und Patienten in Oberösterreich sogar in Nicht-Pandemiezeiten über 20 Wochen auf manche Operationen warten müssen, für das Gesundheitspersonal in den Spitälern zum Teil unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen und es dadurch auch zu einem Pflegekräftemangel – etwa bei den Hebammen – kommt, ist aber klar: Es wird in den kommenden Jahren Reformen brauchen, welche die Qualität der Spitalsleistungen für die Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals in den Mittelpunkt stellen. 

Wie steht Ihre Partei zur Trägervielfalt im oö. Spitalswesen?

Trägervielfalt ist nicht nur im Spitalswesen, sondern etwa auch im Sozialbereich oder im Kulturwesen eine Bereicherung. Zugleich ist der SPÖ wichtig, dass für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Deshalb machen wir uns für mehr Transparenz in den gesundheitspolitischen Entscheidungen und bei der Finanzierung stark. Da letztlich alle Träger überwiegend aus Versicherungsbeiträgen und Steuern finanziert werden, ist uns eine verstärkte Kontrolle der Gleichbehandlung bei Leistungsvergaben und Arbeitsbedingungen sowie eine noch stärkere Steuerung und Finanzierung aus einer Hand ein Anliegen.  

Sollen intra- und extramurale Bereiche stärker vernetzt werden, mit welchen Maßnahmen?

Ja, die SPÖ erachtet das als sinnvoll, da eine Vernetzung des niedergelassenen Bereichs mit den Krankenhäusern dazu führen kann, die Patientenströme besser zu lenken und die Spitalsambulanzen zu entlasten. Durch den Ausbau der Telemedizin wollen wir dafür sorgen, dass etwa regionale Gesundheitszentren auf die Leistungen der Spitzenmedizin in den Schwerpunktkrankenhäusern zugreifen können. Beispielsweise können hier Telekonsultationen genutzt werden. 

In manchen Regionen wird es immer schwieriger, die hausärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Welche Lösungsvorschläge vertreten Sie?

Der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten wird sich aufgrund von anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Zur Problemlösung braucht es eine Reihe von Maßnahmen: Etwa zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner in den oberösterreichischen Krankenanstalten, eigene Stipendien für Medizinstudierende, die sich im Gegenzug für einige Jahre verpflichten, als Hausärztinnen und Hausärzte in Oberösterreich tätig zu sein, oder Ausbau und Forcierung von Primärversorgungseinheiten, die auch für Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Die SPÖ Oberösterreich setzt sich darüber hinaus vehement dafür ein, dass die Rücklagen der ehemaligen OÖGKK in Höhe von rund 300 Millionen Euro – wie von den für die Fusionierung verantwortlichen Parteien immer versprochen wurde – auch in Oberösterreich und zur Bekämpfung des Hausärztinnen- und Hausärztemangels eingesetzt werden. 

Wie soll der wachsende Bedarf an Pflegekräften – in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Diensten – gedeckt werden?

Pflege braucht Liebe, Zeit und Geld. Damit wir in Zukunft genug Menschen finden, die im Pflegebereich arbeiten wollen, braucht es vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, und zwar durch Arbeitszeitverkürzung, Erhöhung des Grundgehalts und die sechste Urlaubswoche für alle. In den Alten- und Pflegheimen setzt sich Landesrätin Birgit Gerstorfer für eine Anpassung des Pflegepersonalschlüssels ein, um ein besseres Betreuungsverhältnis zu erreichen. In den Krankenanstalten fordert die SPÖ ein verbindliches Personalberechnungsmodell mit entsprechender Personalaufstockung. Auch in der Pflegeausbildung gibt es viele Ansatzpunkte, um eine Pflegeausbildung vor allem für Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger attraktiver zu machen.

Welche Schlüsse für die Gesundheitsversorgung in OÖ ziehen Sie aus der Corona-Pandemie?

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Gesundheit ist und wie gut das österreichische Gesundheitssystem im internationalen Vergleich ausgebaut ist. Dessen sollten wir uns bewusst sein und darauf können wir auch stolz sein. Schließlich haben alle Menschen das Recht auf die beste gesundheitliche Versorgung. Rufe nach Einsparungen und nach einer Nivellierung nach unten zur Erreichung irgendwelcher Benchmarks sollten gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung mit großer Vorsicht wahrgenommen werden – auch das hat uns die Corona-Pandemie eindrücklich vor Augen geführt. Die SPÖ setzt sich zudem für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung durch den Ausbau regionaler Gesundheitszentren ein. 

Soll für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen eine Covid-19-Impfpflicht gelten?

Bei bestimmten Krankheitserregern gibt es bereits jetzt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern. Ob diese um Covid-19 erweitert wird, muss letztlich das Gesundheitsministerium für ganz Österreich entscheiden. Einen föderalen „Fleckerlteppich“ lehnen wir insbesondere in dieser Frage ab, genauso wie eine generelle Impfpflicht.

Umfrage: Josef Haslinger; Foto: SPÖ

Peter Binder,

Gesundheitssprecher der SPÖ

Binder (47) ist seit 2015 Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag und Gesundheitssprecher der SPÖ. Der Linzer war Pressesprecher und Büroleiter von Landesrat Josef Ackerl und ist heute Referent im Büro der Stadtregierung.

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