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Gesundheit
Oberösterreich
26.04.2022

„Einer sachlichen Impfdiskussion verschließen wir uns nicht!“

Zur Landtagswahl in Oberösterreich stellt die Online-Plattform INGO aktuelle gesundheitspolitische Fragen gleichlautend an alle im Landtag vertretenen Parteien. Hier die Antworten von Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ).

Die Spitalsreform II wurde in den vergangenen Jahren in Oberösterreich umgesetzt. Sind aus Ihrer Sicht weitere Reformen im Krankenhausbereich notwendig?

Herwig Mahr: Die Spitalsreform II war ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu dämpfen. Insgesamt konnten 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Eine weitere Reform in diesem Ausmaß ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings bedarf es im Gesundheitssektor einer ständigen Evaluierung, um effizient Leistungen anbieten zu können. Bei der Krankenhaushäufigkeit und der Belagstagedichte pro Kopf liegt Oberösterreich weiterhin deutlich über den Vergleichswerten der anderen Bundesländer. Hier wird Oberösterreich mehr Fokus darauf legen müssen, Patientenströme vorrangig in den extramuralen Bereich zu verlagern. Auch die Überstundenanhäufung muss durch mehr Personal beendet werden.

Wie steht Ihre Partei zur Trägervielfalt im oberösterreichischen Spitalswesen?

Die Trägervielfalt hat sich in qualitativer Hinsicht bewährt. Neben den Landesspitälern erfüllen auch die Ordensspitäler einen wichtigen Versorgungsauftrag. Durch Vereinbarungen zwischen den Orden und der OÖG, beispielsweise im gehaltstechnischen Bereich, gibt es hierfür die notwendige Gleichschaltung. Ein Wettbewerb zu Lasten der Qualität wird dadurch unterbunden. Die Übernahme des Kepler-Universitätsklinikums durch die OÖG sowie die Eingliederung der Landespflegezentren waren weitere Schritte zur Verwaltungs- und Strukturvereinfachung. Durch die Trägervielfalt dürfen allerdings keine Nachteile im Bereich der Versorgung, Finanzierung oder Verwaltung entstehen.

Sollen intra- und extramurale Bereiche stärker vernetzt werden, mit welchen Maßnahmen?

Ja. Ein wesentlicher Faktor für eine optimale Versorgung ist, dass die Betroffenen rasch, ausreichend und wohnortnah behandelt werden. Eine kostenintensive Überversorgung, die vor allem intramural im Bereich der Spitalsambulanzen passiert, ist zu vermeiden. Wesentlich ist also die Sicherstellung einer breiten, ländlichen Gesundheitsversorgung. Zur Vernetzung kann man auch darüber diskutieren, dass Spitalsträger längerfristig unbesetzte Kassenarztstellen temporär besetzen, um die ärztliche Versorgung auch am Land sicherzustellen. Zudem ist die Bewusstseinsbildung bei den Bürgern weiter zu forcieren. Wir begrüßen dazu die Initiative "wobinichrichtig.at" sowie die Gesundheitshotline 1450.

In manchen Regionen wird es immer schwieriger, die hausärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Welche Lösungsvorschläge vertreten Sie?

Der Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen ist für eine niederschwellige, ländliche Versorgung notwendig. Das Ziel von 13 PVE bis zum Jahr 2021 wurde verfehlt, da es schwierig ist, Ärzte dafür zu gewinnen. Bleiben Kassenarztstellen längerfristig unbesetzt, sollen diese temporär durch Spitalsträger betrieben werden. Der Allgemeinmediziner muss durch einen eigenen Facharzt aufgewertet werden. Wir fordern ein Stipendium für Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach dem Studium in Österreich tätig zu werden. Derzeit wandern 40 Prozent der Absolventen ab. Auch muss die Quotenregelung beim Studium angepasst werden. Derzeit sind nur 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher vorgesehen.

Wie soll der wachsende Bedarf an Pflegekräften – in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Diensten – gedeckt werden?

Die Deckung des Pflegepersonalbedarfs bleibt eine große Herausforderung. Fehlende Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote während der Ausbildung, die rund ein Drittel beträgt, verschärfen die Situation weiter. Hier fordern wir eine standardisierte Evaluierung mittels Fragebogen, um Probleme am derzeitigen Ausbildungssystem rasch erkennen zu können. Trotz des „Pflegepakets 2021“ wird man weiterhin ernsthaft über finanzielle Verbesserungen für Pflegekräfte sprechen müssen, um nachhaltig Personal zu finden. Ein Auffüllen der Fehlstellen durch kulturfremde Drittstaaten halten wir für keine Lösung. Auch die Pflege daheim braucht eine Aufwertung.

Welche Schlüsse für die Gesundheitsversorgung in OÖ ziehen Sie aus der Corona-Pandemie?

Dass Oberösterreich sehr stolz auf seine Gesundheitsversorgung sein kann. Die überraschende Krisensituation war eine enorme Herausforderung. Darum stehen wir zu dem Corona-Bonus für alle Bediensteten, die mit großem persönlichem Einsatz die Versorgung sichergestellt haben. Dazu zählen auch das Verwaltungspersonal sowie die ländliche Gesundheits- und Pflegeversorgung. Die Schattenseiten der Corona-Krise waren viele verschobene und abgesagte Behandlungen. Hier wird eine Evaluierung notwendig sein, um künftig Kollateralschäden zu unterbinden. Durch die Corona-Krise hat sich das Problem mit der Überstundenanhäufung verschärft – hier muss mehr Personal eingestellt werden.

Soll für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen eine Covid-19-Impfpflicht gelten?

Nein. Gerade im Gesundheitsbereich darf man den Mitarbeitern die notwendige Eigenverantwortung, Weitsicht und das Fachwissen zutrauen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Solange es noch Debatten über die konkrete Wirksamkeit der angewendeten Impfstoffe gibt sowie darüber, ob Geimpfte die Krankheit weiterhin übertragen können, ist keine seriöse Beurteilung möglich. Einer ehrlichen und sachlichen Impfdiskussion, etwa für den intensivmedizinischen Bereich, verschließen wir uns vor dem Hintergrund nicht, dass es bereits jetzt eine De-facto-Impfpflicht bei Neuanstellungen gegen Masern, Mumps, Hepatitis B usw. gibt.

Umfrage: Josef Haslinger; Foto: FPÖ/Wakolbinger

Herwig Mahr, Ing.

Klubobmann des Freiheitlichen Klubs im OÖ. Landtag

Mahr (62) ist seit 2009 Landtagsabgeordneter und seit 2015 Klubobmann des Freiheitlichen Klubs im OÖ. Landtag. Der gelernte Techniker, der ein Elektrounternehmen betreibt, ist außerdem Vizebürgermeister seiner Heimatstadt Traun.

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